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Insolvenz des Leasinggebers – was nun?

Auswirkungen auf bestehende Leasingverträge mit den Leasingnehmern sowie auf die Sicherheiten der refinanzierenden Banken.

Die Rechtsprechung zur Frage der Auswirkung der Insolvenz des Leasingnehmers auf das Leasingverhältnis ist umfassend und ausführlich. In Zukunft wird aber zunehmend die Frage im Mittelpunkt stehen, inwiefern sich die Insolvenz des Leasinggebers auf die refinanzierende Bank auswirkt und inwieweit diese ihre Ansprüche aus der Insolvenzmasse befriedigen kann. Die Experten für Leasing- sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei Pfefferle Helberg und Partner unterstützen Leasinggesellschaften in einer solchen angespannten Situation. Wir geben aber auch den refinanzierenden Banken oder den betroffenen Leasingnehmern die notwendige Hilfestellung um keine Nachteile aus der Insolvenz des Leasinggebers erleiden zu müssen.

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Genehmigung der Lastschrift von Leasingraten – keine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seiner Entscheidung vom 02.04.2009, IX ZR 171/07 die Rechtsauffassung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes bestätigt: Die Zahlung von Leasingraten können aufgrund der Eigenschaft als Bargeschäft im Insolvenzfall nicht nach § 142 InsO angefochten werden.

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BGH stärkt Recht von Leasingnehmern

In seinem Urteil vom 29.10.2008, Az. VIII ZR 258/07 hatte der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware zu entscheiden.

Die Leasinggeberin (Klägerin) und die Leasingnehmerin haben einen Leasingvertrag über eine vom Lieferanten noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware mit abgeschlossen. In denen dem Leasingvertrag beigefügten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) wurde der Leasinggeberin ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Fertigstellung bzw. Abnahme des Projekts aus welchen Gründen auch immer bis zum dem vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt scheitert, zustehen solle.

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Grundloser Widerruf von Leasing- oder Darlehensraten durch den Insolvenzverwalter sittenwidrig?

Eine neue Entscheidung des 11. Senats des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XI ZR 283/07) bringt wieder Spannung in das Thema "Lastschriftwiderrufe durch den Insolvenzverwalter ". Der sogenannte Bankensenat wendet sich ausdrücklich gegen die bisherige Rechtsprechung des 9. (Insolvenz-) Senates.

"Dieses Urteil eröffnet eindeutig neue Handlungsspielräume für Leasinggesellschaften und Banken" so Rechtsanwalt Dr. Martin Schlaich, und Dr. Christian Zwade, Partner der Anwaltskanzlei Pfefferle, Helberg & Partner in Heilbronn und Dresden.

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